Der Neue Weg zum europäischen Patent

Im Februar 2013 haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet. Mit den Unterschriften wird die Grundlage für ein europäisches Großprojekt geschaffen um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Es ist zugleich ein weiterer Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Ab ersten Quartal des Jahres 2014 sollen Erfindungen in der EU einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt werden.

Europäisches Gemeinschaftspatents

Kernziele des einheitlichen EU-Patentrechts
– Kostenreduzierung
– Bürokratieabbau
– Vereinfachung für Unternehmen
– Patent mit einheitlicher europaweiter Wirkung
– Einheitlicher Schutz einer Erfindung in über 24 Mitgliedsstaaten
– Schaffung einer einzigen und spezialisierten Patentgerichtsbarkeit

Europäisches Gemeinschaftspatent

Das Europäische Gemeinschaftspatent, offizieller Sprachgebrauch “Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung”, wird wie ein zusammenhängender Staat der oben genannten EPO behandelt. Durch die Wahl der gesamten EU wird das Europäische Gemeinschaftspatent in 25 von 27 Mitgliedsstaaten der EU als ein einziges Patent validiert. Ausnahmen bilden Spanien und Italien. Das bedeutet auch nur eine Jahresgebühr, aber auch der Verzicht von Übersetzungskosten bei der Validierung.

Erhebliche Kostenreduktion

Ziel des Einheitspatents ist es, Patentanmeldern in Europa einen vergleichbar starken Patentschutz zu bieten in 25 Ländern, wie ihn etwa die USA, Japan und China bereits kennen. Gegenüber dem klassischen Europäischen Patent sollen die Anmeldekosten nach Angaben der EU-Kommission um bis zu 80 Prozent reduziert werden. Zusätzlich sollen die Kosten für die Rechtsdurchsetzung des Einheitspatents deutlich sinken.

patent anmeldung

Über Erfindungen und Patente
Gibt es eine offizielle Definition von „Erfindung“?
Im Patentrecht ist die Definition, neu, erfinderisch, und gewerblich anwendbar. Darüber hinaus werden oft alle möglichen Innovationen als Erfindung bezeichnet auch wenn eine der Anforderungen für einen Patentschutz nicht gegeben sind. Von Erfindungen wird besonders oft im Zusammenhang mit technischen Problemlösungen gesprochen, etwa von der Erfindung des Motors oder des Dynamits. Solche Erfindungen können unter Umständen durch ein Patent oder als Gebrauchsmuster geschützt werden.

Eine Patentanmeldung ist auch eine Risikoinvestition, weil womöglich druckschriftlicher Stand der Technik zeigt, dass eine Erfindung nicht mehr neu ist. Ein Patentanwalt hilft Ihnen, den Antrag auf ein Schutzrecht vom Stand der Technik abzugrenzen oder den zeitlichen Ablauf der Anmeldung so zu steuern, dass Sie unnötige Kosten vermeiden können.
Unter einer Patentrecherche versteht man die Suche nach ähnlichen Erfindungen in der Patentliteratur die in Form von Patentschriften, Offenlegungsschriften, Gebrauchsmusterschriften vorliegen kann. Das ist notwendig, um festzustellen, ob eine bestimmte Innovation patentiert ist oder nicht. So eine Patentrecherche, welche den Stand der Technik kennzeichnet ist auch hilfreich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung.

Tag mit Erfinderwissen

IHK Gießen-Friedberg bietet am 28. Februar 2013 einen Tag mit Erfinderwissen.

Dem Ideenreichtum sind keine Grenzen gesetzt. Doch wie kann eine Erfindung geschützt werden? Und wie ziehe ich aus einer Erfindung den erhofften finanziellen Nutzen? Die IHK Gießen Friedberg bietet am 28. Februar 2013 einen Tag mit Erfinderwissen und informiert über die wichtigsten Schritte für einen erfolgreichen Schutz von Know-how. Am Vormittag erfahren Sie alles über Voraussetzungen, Kosten und Verfahren bei der Anmeldung von Patenten. Sie erhalten Hinweise zum strategisch sinnvollen Vorgehen mit Patenten und zu Patentrecherchen in kostenlosen Datenbanken. Der Nachmittag ist der Vermarktung gewidmet und bietet Antworten auf Fragen, wie Patente und Lizenzen vermarktet werden können und wie sich der wirtschaftliche Wert ermitteln lässt.

IHK Erfinderwissen
Was nutzen Gewerbliche Schutzrechte?
Es ist der Grundgedanke einer Patentanmeldung sein neu erfundenes Produkt, und damit sein geistiges Eigentum, zu schützen. Es geht um das Recht sich die Erlöse aus seiner Erfindung zu sichern. Nur so kann ein Unternehmen die Entwicklungskosten, die in einem Produkt stecken, wieder herausholen. In vielen jungen Technologieunternehmen entspricht der Wert des geistigen Eigentums häufig dem des Unternehmenswerts.
Auf den Anspruch der gewerblichen Schutzrechte zu verzichten kann böse enden: Nachahmer können dann völlig legal das Produkt kopieren und günstiger anbieten, da sie die Entwicklungskosten gespart haben. Wenn sie es dann auch noch weiterentwickeln und selbst ein Patent darauf anmelden, können sie den ursprünglichen Erfinder sogar komplett vom Markt drängen. Dem Patentwesen kommt somit eine extrem wichtige Rolle im gesamten Wirtschaftsprozess zu.
Im ersten Teil der Veranstaltung am 28. Februar2012 in Gießen erfahren Sie die wichtigsten Grundlagen aus Unternehmersicht auf dem Weg von der Erfindung zum Patent.

Die Teilnehmer lernen wie Sie Patentrecherchen in kostenlosen Datenbanken durchführen können und erhalten Hinweise zum strategisch sinnvollen Vorgehen mit Patenten. Auch auf Marken- und Designschutz wird eingegangen.
Die Referentin Angelika Zinßer vom Patentinformationszentrum (PIZ) in Darmstadt verfügt über jahrelange Erfahrung im Schutzrechts- und Recherchebereich. Das PIZ ist als autorisierter Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamts Anlaufstelle für Unternehmen und Entwickler der Region.

Patentamt und was dann?
Der Nachmittag steht ganz im Zeichen der Vermarktung. Wie kann ich mit meiner Erfindung Geld verdienen und was ist sie tatsächlich wert? Eine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg bietet ein Patent nicht. Schätzungen gehen davon aus, dass drei bis fünf Prozent der erteilten Patente wirtschaftlich in größerem Umfang verwertet werden. Mit dem erworbenen Anspruch kann nicht jeder Erfinder etwas anfangen. Denn mit einer patentierten Erfindung verdient man meist noch nicht automatisch Geld. Muss die Erfindung zu einem verkaufsfähigen Produkt entwickelt werden, ist dies oftmals mit hohen Investitionen verbunden. Eine Möglichkeit ist deshalb, Lizenzpartner zu suchen, die Produktendentwicklung, Herstellung und Vertrieb übernehmen.

Auch fallen in Unternehmen oft Patente ab, die in der eigenen Branche nutzlos sind. Wertvoll können sie trotzdem sein. Aber wie wertvoll? Und für wen? Die Patente zu den richtigen Nutzern zu bringen ist nicht leicht. Dabei können Patentverwertungsgesellschaften helfen. Herr Michael Haberland wird in diesem Zusammenhang die TransMit Gesellschaft für Technologietransfer und die KMU-Patentaktion signo vorstellen.
Der Patentanwalt Dr. Andreas Walkenhorst von der Kanzlei Tergau & Walkenhorst in Frankfurt am Main wird erläutern, wie sie eine geeignete Patent- und Verwertungsstrategie entwickeln können und auf die Problematik der Produkt- und Markenfälschung eingehen.

Was sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Vermarktung einer Idee bzw. eines Patentes?
Erfinderhaus

Zu Gast bin auch ich als, Erfinderberater Marijan Jordan, Mitinhaber von Erfinderhaus, Deutschlands erster Full-Service Agentur für Erfinder. Zudem betreibe ich neben dem Technologiemarktplatz patent-net.de auch den ersten Erfinderladen in Berlin und Salzburg. Anhand von anschaulichen Praxisbeispielen werde ich aufzeigen, was die Grundlage für eine erfolgreiche Vermarktung einer Idee bzw. eines Patentes darstellt.

Nähere Informationen zu der Veranstaltung und Anmeldung
Freya Vogel-Weyh Tel. #49 (0)6031-6092505
oder online unter www.ihkgifb.de/Erfinderwissen

Was ist ein Patent?

Ein Patent meldet man in der Schweiz bei dem Eidgenössischem Institut für Geistiges Eigentum in Bern. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum „Stand der Technik“ gehört. Durch ein Patent können Sie technische Erfindungen schützen: z.B Erzeugnisse sowie Herstellungsverfahren.

Als Inhaber eines Patents können Sie Dritten verbieten, Ihre Erfindung gewerblich zu nutzen – zum Beispiel die geschützten Erzeugnisse herzustellen und zu verkaufen und das bis zu 20 Jahren in den Ländern, in denen Sie Ihre Erfindung geschützt haben.

marijan jordan patentrecherche

Sie können Ihr Patent aber auch wie andere Güter handeln: es verkaufen oder anderen Nutzungsrechte an Ihrer Erfindung einräumen durch eine Patentlizenzierung.

Die Kosten für die Patentanmeldung beträgt 200.- CHF, sowie 500.- CHF später für die Prüfungsgebühr. Ab dem fünften Jahr nach der Anmeldung sind Jahresgebühren zu bezahlen: für das 5. und 6. Jahr nach der Anmeldung 100.- CHF, für das 7. und 8. Jahr nach der Anmeldung 200.- CHF und ab dem 9. Jahr nach der Anmeldung 310.- CHF (Stand 1.7.2008).


Ab Anmeldedatum beginnt die Prioritätsfrist. Sie haben nun genau zwölf Monate Zeit, Ihre Erfindung im Ausland anzumelden und dabei das Anmeldedatum der Schweizer Erstanmeldung zu beanspruchen. In dieser Zeit von 12 Monaten, sag ich immer, kann man mit der Vermarktung der Erfindung starten um die richtigen Partner zu finden und dem Weg der realisirung zum Produkt zu gehen. Hier soll man sich bereits eben die Gedanken machen -wie und hat überhaupt eine anmeldung in Ausland noch einen Sinn.

Eine schweizerische Patentanmeldung beinhaltet die beiden Formulare «Antrag auf Erteilung eines Erfindungspatentes» und «Erfindernennung» sowie die Technischen Unterlagen.

Aufgrund des Patent-Zusammenarbeitsvertrag Schweiz-Liechtenstein gilt für diese beiden Länder im Bereich des Patentwesens einheitliches Recht. Ein Patent für die Schweiz entfaltet seine Wirkung auch in Liechtenstein und umgekehrt: Beide Länder können nicht einzeln bestimmt werden.

18 Monate nach der Anmeldung (oder nach dem frühesten Prioritätsdatum) wird die Patentanmeldung elektronisch auf www.swissreg.ch publiziert, gegebenenfalls mit dem vom Anmelder bestellten Recherchenbericht.

Erfinder Tipp:
Leitfaden für Innovative und Kreative
Schutz in der Schweiz
Schweizer Patentanwälte
Patent-net – Der Marktplatz für geschützte Innovationen
Recherchieren Sie, bevor Sie anmelden.

Patentdatenbanken und die Patentrecherche

Unter einer Patentrecherche verstehe ich die Suche in der Patentliteratur die in Form von Patentschriften, Offenlegungsschriften, Gebrauchsmusterschriften vorliegen kann. Das ist notwendig, um festzustellen, ob eine bestimmte Innovation patentiert ist oder nicht. So eine Patentrecherche, welche den Stand der Technik kennzeichnet ist auch hilfreich bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung.

marijan jordan patentrecherche

Oft ist aber eine Marktrecherche, mit den tatsächlichen Produkten auf dem Markt sogar hilfreicher wenn es um die Aktualität einer Innovation geht, da wie wir wissen manchmal die Produkte schneller sind als die Offenlegung einer Patentschrift. Ziel einer Patentrecherche ist auch die Recherche nach alternativen oder vorteilhaften technischen Lösungen, da das Problem im Vordergrund steht und es werden dazu Lösungen gesucht.

Ich verwende diverse Tools und Patentdatenbanken. Heute möchte ich hier kurz ein paar vorstellen, welche wirklich sehr nützlich sind.
Ich finde solche Patentrecherchen enthalten eine Fülle an Informationen zu Firmen und Technologien und den Patentanwälten welche mit den Unternehmen die Schutzrechte angemeldet haben. Diese Informationen nutze ich zum Beispiel sehr oft wenn ich einen Lizenzpartner für meine Erfindungen suche, so dass ich im Voraus erkennen kann, welche Unternehmen basieren Ihre Unternehmenspolitik auf Technologievorsprung, Aufbau eigener Patentfamilien und Ihren Unternehmenswert auf Schutzrechtsäulen aufbauen.

Swissreg – ist das offizielle Publikationsorgan des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.
Espacenet – ist die Patentdatenbank vom Europäische Patentamt
DEPATISnet – ist vom Deutschen Patent- und Markenamt
Server des USPTO – ist die Patentdatenbank der United States Patent and Trademark Office
PAJ – ist die Patent Abstracts of Japan
CIPO – Canadian Patent Database
WIPO – PCT – World Intellectual Property Organization, (WIPO) PCT Database
Die STN von FIZ bietet die Möglichkeit, alle Zeitschriftenartikel, Konferenzberichte, Patentdokumente und andere Volltexte über einen einzigen Anbieter in elektronischer oder gedruckter Form zu bestellen. Wenn ich Marken, Logos & Slogans suche verwende ich tmdb. Ich finde Sie sehr einfach und bequem. Für Marken gibt es noch ZB Compumark, ohim/oami (The Office of Harmonization for the Internal Market) für Marken und Geschmacksmuster die in den Mitgliedsstaaten der EU geschützt wurden. Zur Einsicht von Verfahrensstand (nur deutschsprachige Patente und Gebrauchsmuster sowie Geschmacksmuster und Marken).

Hier noch ein paar Patentdatenbanken die man kennen sollte: Boliven, MicroPatent von Thomson Reuters, Delphion, Questel, oder Genios oder WTI, Derwent World Patent Index (DWPI).
Unter IP Newsflash kann zu einer Veröffentlichungsnummer kostenlos Stand der Technik recherchiert werden.

Hier finden Sie die notwenigen Infos und Hilfe über die Patentklassifikationen, Markenklassifikation, Geschmacksmusterklassifikation für Ihre suche.